Ein anderer Kongress setzt Trump Grenzen

Das Budget zwingt zum Verhandeln

Der wichtigste Hebel einer oppositionellen Mehrheit liegt für die beiden beim Haushalt. Kontrolliert die Partei des Präsidenten die notwendigen Mehrheiten im Kongress nicht mehr, braucht sie Stimmen der anderen Seite. Daraus entstehen Verhandlungen über Ausgaben und politische Zugeständnisse. Scheitert die Einigung, droht ein Shutdown, bei dem Teile des Staatsbetriebs auf Notbetrieb umstellen.

Der Senat hat zusätzlich Einfluss auf wichtige Personalbesetzungen. Eine andere Mehrheit könnte Ernennungen ablehnen und damit Trumps Spielraum einschränken. Das Repräsentantenhaus kann mit seinen Ausschüssen politische Kontrolle ausüben. Die Gegenseite gewinnt dadurch konkrete Druckmittel.

Wahlkampfgeld und politische Unabhängigkeit

An den amerikanischen Wahlkämpfen fasziniert Felix die Mobilisierung. Menschen sammeln Geld für eine Idee, organisieren Unterstützung und treten auch gegen etablierte Kandidaten der eigenen Partei an. Abgeordnete, die ausscheren und eigene Forderungen stellen, können ihren Wahlkreis anders vertreten. Für ihn zeigt sich darin eine politische Beweglichkeit, die er in Österreich oft vermisst.

Niko hält die finanziellen Abhängigkeiten dagegen. Wenn einzelne Geldgeber einen erheblichen Teil eines Wahlkampfs finanzieren, gewinnen sie Einfluss. Eine geringere Bindung an die Parteizentrale macht einen Politiker deshalb noch nicht unabhängig. Im Gespräch geht es auch um den Unterschied zwischen einer Obergrenze für einzelne Spenden und einer allgemeinen Begrenzung der Wahlkampfausgaben.

Niko kritisiert außerdem die zunehmende Polarisierung: Regierungen versuchen, die Entscheidungen ihrer Vorgänger rückgängig zu machen oder deren Finanzierung zu schwächen. Darin erkennt er ein Problem, das auch Österreich kennt und das er in den USA für besonders ausgeprägt hält.

Europa muss selbst handeln

Niko und Felix erwarten von anderen Mehrheiten im Kongress keine automatische Kehrtwende der amerikanischen Außenpolitik. Trump führt weiterhin die Exekutive. Der Kongress kann Druck auf ihn ausüben.

Für beide ist die Zeit vorbei, in der europäische Staaten sich auf amerikanischen Schutz verlassen, die Verteidigungsausgaben senken und eine Friedensdividende verteilen konnten. Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen und seine Interessen international selbst durchsetzen.