Der Fall Ruck und das Vertrauen in die Politik

Willkommen zu dieser Folge. Heute reden wir über Vertrauen in die Politik und die Ereignisse rund um die Wirtschaftskammer Wien und Walter Ruck. Diese Folge haben wir am Donnerstagnachmittag aufgenommen. Kurz nachdem wir Teil 1, also die ersten 20 Minuten, aufgenommen haben, ist dann die Meldung gekommen, dass die ÖVP plant, am Freitagabend eine Sitzung ihres Bundesparteivorstandes zu machen, wo sie Walter Ruck voraussichtlich ausschließen werden. Wenn diese Folge erscheint, ist es Samstag in der Früh. Also diese Sitzung wird bereits fertig sein und ihr werdet in der Zeitung bereits das Ergebnis lesen können.

Unabhängig davon, ihr da aber Präsident der Wirtschaftskammer bleiben, wie bereits hat verlauten lassen, der Walter Ruck. Ich kann euch nur empfehlen. Hört euch die vollen 30 Minuten an. Es war eine spannende und teilweise auch lustige Diskussion über dieses sehr interessante und komplexe Thema. Und wir freuen uns über euer Feedback und eure Meinungen. Schreibt uns einfach in den Kommentaren, wie seht ihr die Situation in der Wirtschaftskammer Wien. Wird Walter Ruck irgendwann doch zur Ressort kommen und gehen oder bleibt er weiter an der Macht?

Wir reden heute über Vertrauen in die Politik. Jeder, der irgendein Medium verfolgt hat, Social Media verfolgt hat, oder sich nicht vollständig von jeder Art von Kommunikation abschirmt, oder sich auch nur entferntesten von Politik interessiert, der wird mitbekommen haben, dass ein Mitschnitt von einem Gespräch von einer Männerrunde kürzlich veröffentlicht wurde. Ein Gespräch um den Wirtschaftskammer Wien-Präsidenten Walter Ruck, wo er verschiedene Aussagen angeblich getroffen haben soll, muss man hier erwähnen, weil es nicht bewiesen, dass er diese Aussagen getätigt hat, weil es war, stand heute ein illegaler Mitschnitt.

Er verweigert oder dementiert auch, dass diese Aussagen so getätigt wurden. Beziehungsweise die Medien haben ja nicht einen Mitschnitt, sondern es dürfte Hintermänner geben, die Informationen weitergegeben haben aus einem angeblichen Mitschnitt. Genau, ein Transkript. Und diese wurden dann auf Authentizität bestätigt. Also es ist skurril und es ist eine Geschichte, wie sie perfekt ins österreichische Politik so einmal auch passt. Ja, es ist vor allem eine Geschichte, die erinnert an den Beginn der Zeit, wo die Chats von Schmidt herausgekommen sind.

Also wenn man sich nämlich erinnert, auch bei Walter Ruck war in den letzten Monaten immer wieder was in der Zeitung. Sei es in der Krone, seine Büroräumlichkeiten im Schloss Herrnstein, die er sich hat herrichten lassen. Und verschiedenste andere Aspekte der Kammer, die von der Kronenzeitung halt teils zu Recht, teils als könnte man noch nennen, eine Kampagne aufgeteckt und aufgezeigt wurden. Und jetzt stehen in diesem Transkript halt Sachen drinnen wie die degenerierten Oberösterreicher, Bezug auf die Industriellenvereinigungen Oberösterreich, die Bezeichnung vom oberösterreichischen Wirtschaftsminister, hat man es doch, als obersten Sachbearbeiter, beziehungsweise Vorstandsassistent.

Was der akkordiert mit, wenn man mir vorwirft, gut vorbereitet zu sein. Und dann ist das eher ein Kompliment für mich als eine Beleidigung. Aber natürlich liegt er wie Martha Schulz, die Wirtschaftskammer Österreich-Präsidentin, beziehungsweise unser Bundeskanzler Christian Stocker und viele, viele anderen Personen des öffentlichen Lebens Walter Ruck mehr oder weniger den Rücktritt nahe. Der Einzige, der es nicht tut, und das ist das Kurriere in dem Ganzen, ist der Bürgermeister von Wien, der SPÖ-Bürgermeister von Wien, der traditionell mit dem Wirtschaftskammer Wien-Präsidenten ein sehr, sehr enges Verhältnis hat.

Ich möchte dazu kurz zitieren eine Aussage von Bernhard Görg in der ZIP, der ja selber Vize-Bürgermeister der Stadt Wien war in einer Koalition gemeinsam mit der SPÖ. Der Bürgermeister Zilk, also der Vorhäupel, hat einmal die Aussage getroffen, wurde dem damaligen Wirtschaftskammer-Präsidenten und hat diese Aussage auf die ÖVP gezogen. Ja, es gibt in der ÖVP den Nettig und der Rest der ÖVP ist unnettig.

Ja, und das sollte recht gut das Verhältnis beschreiben, dass Wirtschaftskammer Wien und Stadt Wien haben. Bevor wir jetzt quasi in Medias Res gehen mit Meinung, mit Analyse und mit dieser Thematik als solche, es ist jetzt gerade Donnerstag, der 23. Juli. Diese Folge kommt am Samstag, dem 25. Juli heraus. Das heißt, es ist möglich, dass schon Dinge oder dass in der Zwischenzeit Dinge passieren, die wir jetzt noch nicht sehen können. Eventuell wird Walter Ruckio bis dahin zurücktreten, zurückgetreten werden, was auch immer.

Aber Nico, grundsätzlich habe ich nicht den Eindruck, dass das ist, was passieren wird. Wie siehst du das? Also ich glaube mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass er nicht bis Samstag zurücktreten wird. Ob er zurücktreten wird und das dementiert er aktuell und macht auch aus, interne Aussendungen über den Direktor des Wirtschaftsbunds, Florian Collins, die da hingehen lauten, wir lassen uns unseren Präsidenten nicht rausschießen, dass er das definitiv nicht will. Und er hat das, was man braucht, um seine Macht zu erhalten, die interne Machtbasis.

Zur Erklärung, der Wirtschaftsbund hat ihn gerade wiedergewählt mit einem fast einstimmigen Ergebnis auf seiner Hauptversammlung. Und um ihn abzusetzen als Präsidenten, würde er seine Zweidrittelmehrheit im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Mien benötigen. Das gab es in keiner Kammer, soweit ich das im Kopf habe, in keiner Wirtschaftskammer jemals, dass ein Präsident mit dieser Zweidrittelmehrheit abgesetzt wurde. Es ist in einer anderen Kammer der Versuch vor kurzem, als passiert im letzten Jahr, wenn ich das richtig im Kopf habe, in der Ärztekammer, dass es knapp gescheitert.

Und er hatte, also sie hatten da mehr als 50 Prozent der Stimmen für ein Misstransvotum, aber nicht die Zweidrittelmehrheit, um den Präsidenten abzusetzen. Also man merkt schon, Wirtschaftskammern sind Systeme, die sehr stark drauf gedrillt sind, ihre Spitze stabil zu halten. Und das kombiniert mit der Tatsache, dass die Stadt Wien hinter ihm steht und dass die SPÖ und Michael Ludwig hinter ihm steht, aus meiner Sicht extrem pragmatischen Gründen, aus seiner Sicht. Solange das der Fall ist, solange der Preis für diesen Rückhalt nicht so hoch wird, solange wir das sich auch halten können.

Genau. Am Ende des Tages, wir haben jetzt ein Transkript einer vermeintlichen Aufnahme, in der Aussagen getroffen werden, die jetzt auf ein nicht modernes Weltbild schließen lassen, die eine potenzielle Frauenfeindlichkeit zulassen würden. Das sind alles keine schönen Dinge. Das sind aber dann wohl Aussagen, die auch im Privaten getroffen worden sind, nicht in seiner Funktion als Wirtschaftskammerpräsident nach außen vertretend.

und so vermutlich auch nicht ausreichend, um formal einen Rücktritt aller HC Strache nach Ibiza oder Vergleichbares zu rechtfertigen. Ja, also ich würde es, man muss halt sich klar sein, zwei Sachen. Erstens, dass Walter Ruck angeblich ein gewisses Thema im Umgang mit Frauen hat. Das ist jetzt unter Wirtschaftskammerfunktionären nichts wirklich Geheimes.

Das weiß man. Das ist nichts, was… Ist er ein Sikolo oder mag er keine Frauen oder was ist das Thema? Nein, einfach, ich sage mal so, dieses Weltbild, sollte diese Aussage getroffen worden sein, ist jetzt nicht ein Weltbild, das ich nicht vorher schon gehört hätte in der ÖVP Wien. Also der alte weiße Mann? Ja. Okay. Und sagen wir jetzt mal offen, das ist jetzt nicht so, als wäre das der einzige Politiker einer älteren Generation, der solche Aussagen schon jemals im Vertrauen oder sonst wo getroffen hätte. Was mich ja wirklich interessieren würde, weil so wie sich diese Situation präsentiert, ich habe nicht den Eindruck, dass das von einer politischen Opposition geschossen gekommen ist, diese Aufnahmen oder diese Inhalte.

Ich habe eher den Eindruck, als wäre das aus den eigenen Reihen gekommen. Das ist auch mein Eindruck. Wenn es nämlich eine Vertrauensrunde wäre, dann waren das ja zwangsläufig Menschen, wo er sich dann mal der Meinung war, da kann er offen reden. Oder da könnte man offen reden. Und da kommen wir jetzt zum zweiten Punkt, den ich noch erwähnen wollte. Das Wirtschaftsministerium hätte ja theoretisch auch das Recht, in seines Amtes bei schweren Amtsverfehlungen zu entheben. Sie haben jetzt mittlerweile über die Kronenzeitung klargestellt, diese Sachen, die da in diesen Protokollen drinstehen, wenn sie der Wahrheit entsprechen, reichen dazu nicht aus.

Und das muss man auch erwähnen. Es sind bewerfenswerte Aussagen, die gerade getroffen wurden, aber es ist halt nicht etwas ganz klar Illegales aus diesen Protokollmitschnitten hervorgegangen. Das heißt nicht, dass so etwas nicht noch kommen sollte. Und das ist, wo ich hinauf will. Wenn etwas kommen sollte, was ganz klar illegal ist, es werden teilweise schon Sachen kolportiert, es wurde auch früher in den Medien schon diskutiert, Immobiliendeals oder sonst was. Wenn da aber wirklich etwas nachweislich kommen sollte, dann wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, wo der Bürgermeister von Wien und auch intern in der Kammer ein Punkt kommen wird, wo es gibt, wo der Preis, ihn zu halten, zu hoch sein wird.

Und da möchte ich an der Stelle auch wirklich das Nicht-Falsche stehen, eine Form der Bewunderung aussprechen für das System, das Walter Ruck aufgezogen hat. Weil so systematisch jede Opposition oder jede Alternative zu sich selber in einer Kammer auszuschalten und eine derartige Kontrolle über ein System aufzubauen, dass Funktionäre, die beleidigt werden, dann ausrücken und verteidigen.

Das bedarf eines gewissen Massensaspektrums. Aus meiner Sicht ist es auch zu respektieren oder es bedarf schon einer sehr dicken Haut bei so viel Kritik von so vielen Seiten, von Landeshauptleuten, Spitzenpolitikern aus der Wirtschaft zu bleiben. Also am Ende des Tages fehlt aktuell noch das politische Totschlagargument, das ihn tatsächlich zu einem Rücktritt zwingen wird. Die Presse hat Feiertag, weil sie können jetzt alle schreiben, wissen genau, womit sie ihr Sommerloch füllen.

Solche Geschichten hat Feiertag vor allem. Solche Geschichten werden auch gut laufen und das ist wahrscheinlich das Nächste. Ein System, das gerade aktuell Rekord angeschlagen ist. Wir kommen gleich zum Vertrauensindex in die österreichische Politik. Ein System, das dermaßen in seinem Vertrauen schon angeschlagen ist, wird halt weiter einen noch weiteren Fadenbeigeschmack dazu erhalten, dass nämlich genau das, was man nicht mehr darstellen möchte, diese Schaftelhuberpartie, die sich alles ausmacht und der eh nichts getan werden kann, die ist halt jetzt wieder in den Zeitungen on full display, jeder kann es sehen und alle schauen weg und es wird nichts passieren.

Das ist halt schon demokratiepolitisch betrachtet dann sehr schade. Es nutzt halt vor allem der Opposition und zwar der außerparlamentarischen Opposition in Form der Kappel und allen Protestparteien, die sagen oder darauf hindeuten, was in Österreich absolut berechtigterweise falsch läuft. Ob sie jetzt die richtigen Antworten darauf haben, ist eine andere Sache. Aber sie drücken halt eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung aus und geben dir eine Stimme, die vorhanden ist und die absolut berechtigt ist.

Weil das Bild, das unsere Politik aktuell abgibt, ist nicht ein Bild, das Vertrauen schafft. Aber vielleicht sagst du uns kurz die aktuellen Zahlen. Schauen wir in diese Studie. Der APA-OGM-Vertrauensindex, die aktuellen Zahlen aus dem April 2026, also auch noch ohne die letzten Ereignisse sozusagen, zeigt, dass aktuell vier Politiker ein Vertrauen genießen, das positiv ist und dass das Gros der österreichischen Spitzenpolitik negative Vertrauenswerte genießt.

Wir haben ganz oben an der Spitze Alexander Van der Bellen mit einem Vertrauenspsaldo von 23 Punkten. Also 23 mehr Befragte haben gesagt, sie vertrauen ihm, als dass sie ihm nicht vertrauen. Und ganz unten haben wir August Wöginger mit minus 48 Vertrauen. Das ergibt Sinn, weil die Umfrage kommt auch gerade aus der Zeit, wo August Wöginger verurteilt war und auf die Seite treten musste als Gruppobmann. Ja, was ich bemerkenswert finde, wenn man darauf schaut, also die vier Politiker, die positives Vertrauen gemießen, sind Alexander Van der Bellen als Bundespräsident, wo ich sage, das ist vertretbar, und dann die drei SPÖ-Politiker, Doris Burres, Markus Materbauer und Eva-Möre Holzleitner.

Jetzt muss man sagen, in aller Fähne, diese Umfrage hat auch noch vor dem aktuellen Budget stattgefunden, aber ein Finanzminister, der in einer Zeit des EU-Defizitverfahrens, in einer Zeit der Rekordeinsparungen ein positives Vertrauen in der Bevölkerung genießt, der ist schon ein PR-Wunder. Er hat halt ein Talent dafür, sich gut zu verkaufen, würde ich sagen, und vor allem authentisch aufzutreten. Und das beginnt bei vielen, vielen kleinen Sachen, die er macht, oder die sein Team sehr erfolgreich macht.

Und das Team möchte ich auch aktiv erwähnen, weil das aus meiner Sicht eines der besten, wenn nicht das beste funktionierende Kabinett in dieser Bundesregierung ist, weil es auch durchgehend aus Personen mit langjähriger Erfahrung besteht. Und man muss mit ihnen nicht politisch, aber einstimmen, um anerkennend der Meinung zu sein, das Bild, das sie abgeben, in Form der Arbeit ihres Chefs, das ist ordentlich. Aber Nico, eine Spitzenpolitik, die in Zeiten der Krise negative Vertrauenswerte genießt, ist das der Krise geschuldet?

Ist das einfach normal, weil als Politiker, der Entscheidungen trifft, sollst du dich nicht beliebt machen? Oder ist das diese aktuelle Politikgeneration, die nicht das leistet, was man sich von ihr wünschen würde? Naja, zwei Sachen. Erstens, natürlich spielt da eine Krise rein. Eine Krise sorgt zwangsläufig dafür, dass die Stimmung gedrückt ist, dass das Vertrauen generell sinkt. Man muss auch mitbedenken, dass das natürlich eine repräsentative Umfrage der Gesamtbevölkerung ist.

Mich würde es auch interessieren, wie das dann ausschaut, bei den einzelnen Politikern in ihren eigenen Zielgruppen, unter ihren Wählern. Da bin ich mir sicher, würden diese Umfragewerte teilweise von Herbert Kickl oder sonst was relativ anders aussehen. Herbert Kickl übrigens auf dem vorletzten Platz. Genau. Also minus 42. Es kommt halt auch stark dazu, dass diese Personen teilweise stark polarisieren. Und wenn eine Person stark polarisiert, heißt das automatisch, dass sie schlechtere Vertrauenswerte in gewissen Teilen der Bevölkerung haben, die ihre Meinung nicht vertreten. Wenn man sich dann anschaut, wie stark sie polarisieren in ihrer eigenen Zielgruppe, heißt das natürlich auch, desto fanatischer werden sie von denen unterstützt.

Ja, also darüber könnte man zum Beispiel erklären, warum eine Leonore Gewessler relativ weit unten in diesem Vertrauensindex ist. Sie wird wohl bei ihrer eigenen grünen Stammbählerschaft ein Vertrauen genießen, aber bei der überwiegend konservativen Bevölkerung ist die Blockiererin des Lobautunnels ganz unten durch. Naja, vor allem bei den Personen, die in dieser Region leben. Ja. Habe ich eventuell einen kleinen Bias? Möglich, möglich. Hast du. Möglicherweise hätte ich gerne einen Lobautunnel.

Ja. Bei deinem Wohnsitz verständlich. Das zweite Thema, was du erwähnt hast, aber natürlich kommt halt dazu, dass medial und auch in der Realität der Eindruck entsteht, dass wir, und das haben wir auch in den vorigen Folgen schon besprochen, und es bestätigt sich halt bei jedem Reformchen, das jetzt kommt, bei dem Budget, weit wird diese Regierung nicht mehr hüpfen. Weil ich eingangs die drei, die vier, also die Top vier, also die vier mit den positiven Ergebnissen angesprochen habe, die vier mit den negativsten Ergebnissen, August Wöginger ganz unten und Herbert Kickl direkt darauf folgend haben wir schon angesprochen, dann folgt Sepp Schellhorn, das ist auch irgendwo nachvollziehbar,

wenn man es weiß, diese Umfrage ist aus dem April, und dann der am wenigsten schlechterste, der schlechten sozusagen, oder der ganz schlechten, Andreas Babler mit minus 33 Prozent. Zum Vergleich, Bundeskanzler Christian Stocker und Beate Meilenreisinger sind etwa gleich, ungefähr, also Stocker genießt ein Vertrauen von minus 5, Meilenreisinger ein Vertrauen von minus 9, Babler ein Vertrauen von minus 33, jetzt hört man dann auch noch in den Fellner Medien, dass das hier schon der nächste Rücktritt geplant ist, werden wir den Andreas Babler im Herbst noch begrüßen dürfen als Vizekanzler, oder?

Das musst du die Führungsklämie in der SPÖ fragen, und du musst halt schauen, wer die Alternative ist, und da sage ich jetzt offen, den Artikel, den du ansprichst, wo der Herr Zeiler ganz oben drinnen steht, weil er gerade bei Warner Bros. aufgehört hat. Ja, daher, Zeiler, ich habe es jetzt nicht im Kopf, ist über 70, ob das jetzt das Signal der Erneuerung ist, wir holen Hollywood, wir holen Hollywood nach Österreich. Hallo? Klar, absolut. Hallo, der weiß, dass Showbiz, der kennt das Showbiz, so wie der Markus Matterbauer.

Also, den Zeiler haben sie schon hervorzerren wollen, da war der Kern noch nicht einmal im Amt, so lange geistert der schon herum. Und ja, ich fände es eh unterhaltsam, aber das ist, das klingt so nach einem Sommerloch-Thema. Also, man nimmt ein reales Problem, was die Sozialdemokratie hat, nämlich grauenhafte Umfragen, sagt, ihr Spitzenkandidat wackelt, ihr Parteioppmann wackelt. Ja, ist absolut richtig, und es stimmt auch, dass der sich prima hält, weil Michael Ludwig halt bisher keine bessere Alternative gefunden hat.

Und dann sagt man halt, ja, der eine, der schon mal bekannt war, der den WAF geleitet hat und den wir immer wieder mal in den Medien genannt haben, den schreiben wir jetzt einfach an die Spitze hin, weil das wäre doch cool. Weithüpfen wird diese Regierung nicht mehr, hast du gesagt. Wir haben jetzt ein Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre, also für 27, 28. Sie müssen jetzt dann noch ein Wahlkampfbudget sozusagen für das Jahr 2029, in dem auch gewählt wird, beschließen. Und dann ist diese Legislaturperiode oder diese, ja, dann ist diese Legislaturperiode befragt durch.

Zehn in nur drei Jahre. Die Frage ist, die Frage ist, wo wird das hinführen? das ist das, was ich mich frage, wenn wir jetzt schon solche Werte haben. Du hast eine FPÖ im Jenseits der 40 Prozent. Es sind, es sind noch drei Jahre vor uns und wir haben jetzt schon Umfragewerte, die eine absolute Verdrossenheit mit dieser Politik anzeigen. Gleichzeitig, gleichzeitig hat man sich einzementiert mit diesem Budget. Dieses Doppelbudget, dieses zweite, ist ja de facto ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den unterschiedlichen Parteien, um sich hier den Handlungsspielraum auch zu nehmen und um sicher zu gehen, dass gerade wenn mit der Zeit, so wie es in dem demokratischen oder wie es in unserem demokratischen System der Fall ist, die Politik weniger harmonisch wird und weniger harmonisch wird,

dass man dann zumindest sich nicht ums Geld streiten muss, sondern einen hoffentlich vorhandenen Plan abarbeiten kann. Aber du sagst, zu einer starken FPÖ jenseits der 40 Prozent und einer kleinen Partei, vermutlich der ÖVP, die sie dann über die 50 Prozent hieven wird. Ja, kommt darauf an, wie sich die ÖVP anstellt. Dann haben sie halt 18, 17 Prozent am Wahltag und die FPÖ hat 40 Prozent. Dann dürfen sie mitregieren. großartig. Aber das wird das Ergebnis sein, wenn sie so weitermachen, wie sie jetzt machen.

Nimmt man dann die NEOS auch noch mit, mit den 6 Prozent, die sie noch haben werden, damit man die zwei Drittel bekommt? Du gehst daran aus, dass es die NEOS dann noch geben wird, weil sie haben gerade ja selber intern massives Vertrauensthema, wie man recht gut beobachten kann. Ja, ja, der Parteiausschluss von Veit Dengler, auf den du jetzt, glaube ich, ansprichst, den wir in diesem Kreis auch noch gar nicht besprechen konnten, den wir wohl jetzt auch nicht mehr besprechen werden mit einem Blick auf die Zeit, hat natürlich gekostet. Es wäre auch spannend zu sehen, natürlich, wenn im Herbst die nächste Phase oder die nächste Ausgabe dieses Vertrauensindex rauskommt, wohin sich da das Vertrauen der Beate Meinreisinger dann bewegt hat natürlich.

Ja, auf jeden Fall. Wird ja vermutlich nicht genutzt haben. Bezweiblich, bezweiblich. Aber damit kommen wir noch zum Ende dieser Folge und ich bin gespannt, ob sich meine These, dass Walter Ruck bis Samstag nicht zurücktreten wird und auch, wenn jetzt nichts Grobes kommt, in der nächsten Zeit nicht zurücktreten wird, erhalten wird. Schreibt es uns gerne in die Kommentare. Was glaubt ihr, wie lang hält sich Walter Ruck? Ist er vielleicht schon zurückgetreten, wenn wir das schreiben?

Wo steht Beate Meinreisinger im Herbst bei den Umfragen und wird Andreas Babler, Vizekanzler der Republik Österreich bleiben? Sagt es uns. Auf bald. Ja, wir haben diesen Podcast gerade beendet und kurz darauf hat uns die Nachricht ereilt, ja, es wird am Freitagabend eine Sitzung geben des ÖVP-Parteivorstands, wo Christian Stocker plant, Walter Ruck aus der Partei auszuschließen. Das scheint, nach dem, was ich jetzt bisher in einem Rundruf gehört habe, auch das wahrscheinlichste Ergebnis zu sein, was natürlich spannend ist, lieber Felix.

Ja, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn ihr diesen Podcast hört am Samstag in der Früh oder danach, dann werdet ihr schon wissen, was da passiert ist. Wir wissen es noch nicht. Wir dürfen jetzt spekulieren. Und das Spannende ist, es wird gesprochen von einem Ausschluss aus der ÖVP. Es wird nicht gesprochen von einem Rücktritt als Wirtschaftskammerpräsident und es wird auch nicht gesprochen von einem Ausschluss aus dem Wirtschaftsbund. Korrekt. Man muss nämlich eine statutarische Tatsache wissen, man kann Mitglied des Wirtschaftsbunds sein, ohne Mitglied der ÖVP zu sein.

Ausgewählte Fundstelle · ca. 26:20

Genauso wie beim Senior-One-Bund und beim Bauernbund. Richtig. Das ist möglich. Was absurd erscheinen mag, aber aus der bündischen Logik durchaus aus der historischen Entwicklung einen Sinn ergibt. Man muss sich ja nicht mit der Partei verbunden fühlen, aber man kann ja trotzdem die Werte einer Organisation wie dem Wirtschaftsbund, dem Bauernbund oder dem Seniorenbund teilen. Was jetzt zu einer sehr interessanten Frage führen wird, wie hoch sind die Abhängigkeiten der Funktionäre in der Wirtschaftskammer? Wie hoch? Von Walter Ruck?

Hoch. Vermutlich sehr hoch. Was wird daher folgetechnisch die Folge sein? Wir haben gesagt, theoretisch könnte das Wirtschaftsparlament den Präsidenten abwählen, erscheint aber unwahrscheinlich. Das heißt, es klingt jetzt so, als würde sich die ÖVP am Freitagabend erfolgreich ihre eigene Wirtschaftskammer und ihren eigenen Bund in Wien amputieren. Ja. Also, vielleicht stillen Sie vorher die Blutung. Naja, was realistischerweise passiert, also was, sie werden irgendwann hinsetzen im Wirtschaftsbund Wien.

Also, ich müsste mal statutarisch anschauen, wie das geregelt ist. Ob da die Bundespartei zustimmen muss oder ob das einfach eine Vollversammlung ist und dann wird er gewählt. Und jetzt, dann theoretisch könnte Walter Ruck auch hergehen in dem Fall und einfach irgendeine Person seines Vertrauens hinsetzen, die dann halt der Obmann ist, wie den Billmeier oder den Collins oder irgendjemand anderen. Oder Dimitri Medvedev? Ja, also jemand, der halt diese Funktion ausübt und die ÖVP wird dann behaupten, ja, wir haben ihn aus der Partei ausgelassen.

Wenn die Funktionäre entscheiden, dass sie ihn nicht als Kammerpräsidenten abwählen, dann ist das ein Sollzauber, aber dann können wir halt nichts ändern. Ist Walter Ruck, dann glaubst du, nur am Papier, kein Parteimitglied mehr? Ist das ein Versuch, Schadensbegrenzung zu machen? Oder ist das dann wirklich eine Kriegserklärung der ÖVP an Walter Ruck und wird dann die Wiener SPÖ in Zukunft mit sich selbst regieren können? Also, wenn das passiert, er rausfliegt, er gleichzeitig Wirtschaftskammerpräsident bleibt, dann wird das sehr lustig werden im Sinne von, dass der liebe Herr Bürgermeister halt eine unabhängige Fraktion oder irgendein Zwitter-Hybridwesen in der Wirtschaftskammer sitzen hat.

Eines von der ÖVP-unabhängige Fraktion? Oh ja, in irgendeiner Form. Das ist die, ja, es ist eine absurde Situation gerade, aber er ist so stark einzementiert, dass es realistisch ausschaut, dass hier ein Bruch stattfinden wird. Und das wird massivste Auswirkungen haben. Man muss sich dann natürlich auch arrangen, wie sich das weiterentwickelt bei der nächsten Kammerwahl, weil es gibt ja auch die, in der Sparte Industrie, eine eigene Liste zum Beispiel, die von der industriellen Vereinigung besetzt wird, die in permanenter Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbund kooperiert.

Ob diese Zusammenarbeit dann, wenn das jetzt langfristig so weitergehen würde, dann bestehen würde, aber das ist jetzt eh Kaffee so, dem ist dann gerade. Also wenn die Situation entsteht, dass Walter Ruckus der Partei ausgeschlossen wird und gleichzeitig er Präsident bleibt, dann wird eine Art unabhängige Fraktion entstehen, wie sich die entwickeln wird, ob sich die erhalten oder nachhaltig sein wird, wird man sehen müssen, aber naja, wird spannend werden. Bis jetzt war ja immer die große Sorge der ÖVP, sie würden die Funktionäre in der Kammer ideologisch an die Freiheitlichen verlieren und so nach und nach würde die Wirtschaftskammer freiheitlich unterwandert werden.

Das ist in Wien nie das Problem gewesen. Ja, ja, ja, ja, aber jetzt haben wir das Thema, dass hier keine Unterwanderung langsam stattfindet, sondern dass man sich den Gegenpol in der eigenen Kammer eigentlich hauseigens geschaffen hat. Richtig. Und diese Fraktion, die unabhängig sein wird, wird eng mit der Sozialdemokratie in Wien kooperieren und sich mit der alles ausmachen, was sie will, weil sie kann so lange bestehen, solange die Sozialdemokratie sagt, wie ist der ehemalige Vizebürgermeister der ÖVP ausgerüttet, Bernhard Görg, sie machen gerne gemeinsame Fototermine, weil da kann der Bürgermeister sich mit der angeblichen Wirtschaftskompetenz der Wirtschaftskammer schmitten und der Herr Kammerpräsident kann gegenüber

seinen Funktionären sagen, schaut, das habe ich alles für euch erreicht. so viel Einfluss habe ich. Um unsere beiden Themen, die wir jetzt behandelt haben, zusammenzuführen, abzuschließen und zuzuzurren, vielleicht wird ja nach Andreas Babler Walter Ruck der nächste Vizekanzler der Republik Österreich. Sehe ich jetzt nicht, wie du zu dem Ergebnis kommst eigentlich. Da sind mir jetzt mehrere Gedankensprünge zu viel. Machst du das kurz aus? Ich glaube, das wäre eine Folge für sich.

Okay, okay, okay. Schreibt es in die Kommentare, wenn ihr die hören wollt. Bin gespannt. Wenn dir diese Folge gefallen hat, folge den Podcast, bewerte ihn und teile ihn mit Freunden. Ich freue mich immer über Feedback. Bis zum nächsten Mal. Ciao.