Der Ruck-Rücktritt: Neuer Kopf, altes System

Ein Ruck ging die letzten Wochen durchs Land und ein Rucktritt ist nun passiert und Margarete Kriz-Zwittkovits folgt nach mit einem Saluter. Es ging sehr Ruckartig und eigentlich ist es fast schade, dass uns mit der Nachfolge von Walter Ruck mit Margarete Kriz-Zwittkovits keine so großartigen Wortspiele möglich sein werden. Es war jetzt recht überraschend, wer die letzte Folge gehört hat, da waren wir uns noch relativ sicher, dass Walter Ruck mit der Unterstützung von Michael Ludwig seine Affäre, seine Abhöraffäre aussitzen wird und im Amt vorbeiden wird.

Jetzt ist es aber anders gekommen. Nico, vielleicht hol uns ab, was ist passiert, seit wir zusammengesessen sind. Was hat zu dieser Ruckartigen Rücktrittsaktion geführt? Nun, lustige Wortspiele abseits. Der Walter Ruck ist aus der Partei ausgerückt. Ruckt. Und er wurde ausgerückt. Genau, er wurde ausgerückt. Und nach diesem Wochenende ist Folgendes passiert. In Österreich, in der 24, ist ein Teil des Mitschnitts erschienen, der belastet, also der auch das nachweislich beweist, dass es diesen Audio-Mitschnitt gibt.

Er hat es ja abgestritten, dass er tatsächlich solche Dinge gesagt hätte. Genau. Und das Zweite war, die Präsidentin der Wirtschaftskammer, also der Landeskammer, haben sich am Mittwoch geschlossen hinter Martha Schulz gestellt und damit indirekt gegen Walter Ruck. Das war Tage davor noch anders, weil sie wollten ursprünglich eigentlich noch, dass Martha Schulz sich dagegen im Parteivorstand ausspricht, was sie nicht gemacht hat. Und waren teilweise oder großteils noch der Meinung her, warum sollte er eigentlich gehen?

Das hat sich im Laufe der Woche jetzt geändert, was dann dazu geführt hat, dass er recht kurzfristig, ich glaube, kurz vor der Sitzung, hat aus einer Nachfolge mitgeteilt, wie die Situation ist. Und per SMS seinen Freund beim Bürgermeister von Wien informiert. Wir haben in der letzten Folge, das ist ja der zweite Teil zu diesem Thema, wo wir jetzt sozusagen die Nachbetrachtung des Postmortes machen möchten. In der ersten Folge haben wir noch gesagt, es fehlt sozusagen das Totschlag-Argument. Und diese Aufzeichnung dürfte dieses Totschlag-Argument damit geliefert haben.

Jetzt stellt sich mir die große Frage, wem nutzt es, wem schadet es und bringt es uns am Ende politisch mehr? Ging es hier tatsächlich um eine Person, die einfach Machtspiele gespielt hat? Geht es da um das gesamte System Wirtschaftskammern? Geht es hier vielleicht um das ganze System Sozialpartnerschaft sogar? Ich glaube mal, wenn man es aufteilt, wem nutzt es und wem schädigt es, oder Sozialpartnerschaft schädigt es, da kann man an sich schädigt es und der ÖVP schädigt es.

Wem es nutzt, also der Rücktritt jetzt ist vor allem mal natürlich der, ja, in heutiger Folge der FPÖ, aber auch der SPÖ Wien. Weil sie kann mit ihrem Nachfolger, mit der Nachfolgerin eins zu eins weitermachen. Die Vizebürgermeisterin der Stadt Wien hat ja auch schon ihre Bestellung als Präsidentin begrüßt und hat gemeint, sie freut sich auf die weitere Zusammenarbeit. Auch der Bürgermeister von Wien, der aktuelle, wird gut mit ihr arbeiten können.

Sie ist nämlich immer schon mehr Interessensvertreterin gewesen als, sag ich mal, Oppositionspolitikerin. Ja, der, also, ich glaube, die ÖVP wird sich auch freuen, aber sie wird sich nicht so freuen, dass sie da jetzt eins zu eins auf Linie sind. Sie haben mit Sicherheit weniger Probleme mit ihr als mit Walter Ruck, aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Position des Systems Wirtschaftskamerien. Jetzt muss ich aber schon die Frage stellen, wir haben immer gesagt, die Freundschaft zwischen Walter Ruck und zwischen Bürgermeister Michael Ludwig war ja auch ein starkes Element in dieser gesamten Affäre um die Person.

Jetzt hat auch Michael Ludwig als einziger politischer Akteur bis zum Schluss hier Walter Ruck die Stange gehalten. Jetzt sagen wir, aber geschadet hat es ihm auch nicht, dass er da aufs verlierende Pferd gesetzt hat. Und es kann jetzt eh so weitergehen. Wir haben ja gesagt, historisch, die Beziehung zwischen der Wiener Stadtregierung und der Wiener Wirtschaftskammer ist ja eine enge Intime von dem Nettigen und von den Unnettigen. Das ist schon auch innen. Und das lässt sich jetzt einfach so austauschen.

Also wenn man tauscht den Kopf auf, aber die Beziehung bleibt gleich. Da hing überhaupt nichts an der persönlichen Beziehung zwischen und und und. Die Qualität hing mit Sicherheit schon an dieser persönlichen Beziehung. Aber am Grundsystem ändert das ja nichts. Der eine profitiert ja immer noch vom anderen. Wenn da eine von der Wirtschaftskompetenz, der angeblichen Wirtschaftskompetenz da einen, die halt insofern schon gegeben ist, weil die sind ja bei jedem Lokalhaugenschein, bei allem, was irgendwo passiert in Wien, ist die Wirtschaftskammer mit ihren Funktionären, mit ihren Mitarbeitern irgendwie vor Ort irgendwie eingebunden.

Dieses Know-how ist vorhanden und davon profitiert die Stadt Wien. Und im umgekehrten Fall ist es halt auch so, dass für alles, was sie brauchen, in den Großen, brauchen sie die Stadt Wien. Folglich, das ist eine Beziehung, die auf Gegenseitigkeit beruht, auf gegenseitigen Nutzen. Die wird nicht verschwinden. Und warum ich sage, dass es Michael Ludwig nutzt? In der SPÖ ist die Fraktion der Frauen eine wesentlich bestimmende. Auch in seiner Landespartei mit. Muss ich nur die Stadträtinnen anschauen, die Barbara Nowak.

Das sind wesentliche Faktoren und die waren über die Aussagen von Walter Huck verärgert. Auch wenn sie es vielleicht nicht öffentlich äußern oder nicht in der Form äußerlich äußern. Die Frau Gretz-Sitkowitz wird zumindest nicht frauenfeindlich sein, meinst du? Sie werden mit ihr sicher gut arbeiten können. Langfristig ist diese Bestellung sicher eine sinnvolle. Und mittelfristig und kurzfristig ist sie stabilisierend. Ist sie vielleicht auch weniger politisch tragend als eine Grande Walter Huck? Das glaube ich nicht. Okay, also der Einfluss der Stadt Wien in der Wirtschaftskammer durch eine neue Spitze wird nicht steigen.

Wer war Walter Huck, bevor er Wirtschaftskammerpräsident wurde? Das weiß ich nicht. Walter Huck war ein Unternehmer. Und ja, er war immer schon geschickt. Aber diese Macht hängt weniger an der Person, sondern mehr am System. Es ist sicher ein Faktor, was du gerade beschreiben hast. Aber ich würde ihn nicht als so wesentlich betrachten. Diese Systeme Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien sind stabiler als eine einzige Person. Die Stadt Wien bricht auch nicht zusammen, wenn morgen Michael Ludwig weg ist.

Die Sozialpartnerschaft ist beständig. Was ist mit dem anderen Teil der Sozialpartnerschaft? Wir bekennen, wir wissen Bescheid, um den großen Reformprozess in der Bundeswirtschaftskammer. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass auch so ein Austausch hier in Wien diesen Reformprozess, den Martha Schulz derzeit durchführt, nutzen wird. Mit Sicherheit. Die Frage ist, wann putzen wir mal in der Arbeiterkammer zusammen?

Wollen wir da auf das Zentral? Ja, sicher. Du brauchst einen Anlass. Also die Wirtschaftskammer ist aktuell im Fokus. Und es ist auch verständlich, warum sie im Fokus ist, wenn man so darüber nachdenkt. Wir haben eine wirtschaftlich schwache Situation. Bist du als Unternehmer glücklich mit der Vertretung durch die Wirtschaftskammer? Ich zahle meine Kamerumlage. Ja. Und bin Mitglied in der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Ja. Und weiß um die großartige Arbeit der Wirtschaftskammer Niederösterreich als ehemaliger Pressesprecher

aus dem Land Niederösterreich. Toll. Weil in Niederösterreich alles in Ordnung ist. Immer. Und alles immer richtig funktioniert. Somit hatten wir jetzt auch die obligate Parteisoldatenaussage. Großartig. Großartig. Hast du auch brav salutiert. Vielleicht machen wir jetzt einen radikalen U-Turn aus dieser thematischen Großwetterlage. Das heißt, für die Arbeiterkammer fehlt noch der Skandal, um dort auch einmal zu beginnen, Strukturen zu modernisieren. Das ist ja das, was in der Wirtschaftskammer gerade passiert. Also, wie gesagt, bei der Arbeiterkammer sehe ich den Druck aktuell nicht.

Ausgewählte Fundstelle · ca. 9:56

Mhm. Und schauen wir es uns eventuell an, noch kurz, weil das jetzt doch ein spannendes Thema ist. Wie gesagt, Martha Schulz hat nach dem Rücktritt von Harald Mara die Wirtschaftskammer, also die Bundeswirtschaftskammer übernommen. Hat man ihr zu Beginn auch nicht unbedingt, hat ihr das jeder zugetraut, dass sie hier einen dermaßen umfassenden Reformprozess starten wird? Ich glaube, du hast in der Vorbereitung gesagt, 25 Prozent der Stellen werden gekürzt. Im Bund. Im Bund. Also, das ist eine Mischung aus, ich glaube, ein Teil wird in die Pension geschickt, aber

ein erheblicher Teil wird tatsächlich abgebaut. Also, das ist schon ein harter Einschnitt. Und das haben wir ja auch schon gemerkt. Also, du siehst ja, wo dort im System gekürzt worden ist. Der Think Tank Ökolution zum Beispiel, ich glaube, es hat ja geheißen, der auch die Staatssekretär in Zietna hervorgebracht hat. Ja, also, ich würde jetzt behaupten, die Staatssekretärin Zietna hat den erfunden. Sie war ja vorher in der Wirtschaftskammer. Genau. Aber er wird ja zum Beispiel, das ist ja zum Beispiel so ein Teil, dass da jetzt weggekürzt wird. Und ja, das ist viele, viele Projekte vom Harald Mara einfach, habe ich den Eindruck, werden

die wahrscheinlich mehr Geld gekostet haben, als sie Mehrwert einbringen. Ja, da war sehr viel an Struktur da, auch an Drittpart, an externen Dienstleistern, die zugekauft wurden, wo man sicher diskutieren kann, was sinnvoll ist und was nicht, was jetzt bewusst angeschaut wird eben, ob sie sinnvoll sind oder nicht. Und ein erheblicher Teil davon und auch ein erheblicher Teil der Mitarbeiter wurde offensichtlich als nicht wirtschaftlich oder in der jetzigen Form nicht mehr sinnvoll erachtet.

Und du kannst halt in der Kammer wesentlich einfacher abbauen, weil die fallen ja nicht unter dem Kollektiv. Wie misst man die Wirtschaftlichkeit einer Sozialpartnerschaft? Äh, die Wirtschaftlichkeit der Sozialpartnerschaft? Also, die… Gehen wir mal so, gehen wir mal so hören. Was ist die Grundaufgabe einer Sozialpartnerschaft? Die Grundaufgabe ist Interessen vertreten. Ja, jetzt könnte man fragen, du und ich machen ja beruflich auch jeweils Interessensvertretung. Ähm, wozu gibt's eigentlich private Interessensvertretung, wenn's eh die staatliche Pflicht Interessensvertretung gibt?

Naja, weil wir ja nicht mehr in einem System leben, wo zwei Parteien alleine sich untereinander alles ausmachen, ESP und ÖVP, sag ich mal so. Aber grundsätzlicher Auftrag ist Interessensvertretung. Ähm, auf der einen Seite eben für die Wirtschaftstreibenden, auf der anderen Seite die Arbeiterkammer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ähm, aber… Wie… Woran misst man, woran misst man die Wirtschaftlichkeit? Ich meine, wie gesagt, ich, ich als Unternehmer, zahle meine Kammerumlage an die Wirtschaftskammer, an die Wirtschaftskammer Niederösterreich, an meine Sparte.

Davon wird wohl ein Teil an die Bundeswirtschaftskammer gehen und die wird sich finanzieren aus diesen, aus diesen Pflichtmitgliedsbeiträgen. Ja, und sie hat auch Defizite aktuell. Okay, also die kann mehr ausgeben sozusagen, als sie einnimmt? Naja, sie kann vor allem extremst intertransparent ausgeben. Also du hast ja in der Wirtschaftskammer eine Struktur, die zwischen Sparten, Bund, Föderal, alle möglichen Doppelungen hat und Budgethoheit hat, haben auf die verschiedensten Sparten beziehungsweise Teilorganisationen der Kammer ja auch alle.

Also das, was man schon kritisieren kann, ist, wie die Gelder da veranlagt sind. Also die Rücklagen, also die Neos haben in der Vergangenheit, also während Corona ja auch argumentiert, die Kammer hat so und so viele Rücklagen, die könnte man ja auflösen, um die Unternehmer jetzt während Corona zu entlasten. Ja, das Gegenargument war halt nur, das ist nicht möglich in der Form, beziehungsweise die Bundeskammer kann dann nicht hergehen und sagen, so, wir machen das jetzt so, weil das sind alles eigenständige Körperschaften teilweise und die haben halt Hochheit über das Ganze.

Es ist ja jeder Fachverband eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ne? Müsste ich jetzt nachschauen, ob das jeder Fachverband ist oder ob nur jeder Sparta das ist. Das weiß ich nämlich ehrlicherweise nicht so auswendig. Das weiß ich, das bin mir jetzt auch nicht sicher. Aber jedenfalls, es gibt, sagen wir mal, es gibt sehr, sehr viele Körperschaften da drinnen und die Sinnhaftigkeit davon kann man halt schon in Frage stellen aus meiner Sicht und wie wirtschaftlich das ist in der heutigen Zeit. Das heißt, in der idealen Welt wird eine Martha Schulz und wird jetzt auch eine Margarete Gritz-Zvitkowicz

in ihren Kammern Doppelgleisigkeiten abbauen, um Budget frei zu machen und eine Defizitarität oder ein Defizit in der Wirtschaftskammer ausgleichen. Ja, beziehungsweise auch transparenter machen, wie die Gelder ausgegeben werden. Es ist eine Pflichtmitgliedschaft und eine Pflichtmitgliedschaft führt halt automatisch dazu, dass du jetzt nicht den höchsten Druck hast, sparsam oder mit deinen Mitteln umzugehen, weil du kriegst die Gelder ja eh. Was glaubst du, wie wichtig wäre die Wirtschaftskammer noch,

wenn es keine Pflichtmitgliedschaft wäre und wenn die sozusagen mit uns privaten Interessensvertretungen konkurrieren müsste? Es gibt ein sehr gutes Beispiel, die Industriellenvereinigung. Die ist nicht auf Basis einer Pflichtmitgliedschaft organisiert, aber hochst erfolgreich. Aber das ist halt auch so, weil dort drinnen die zahlungsstärksten Mitglieder der Kammer sitzen. Also das ist eine zusätzliche Interessensvertretung von den Mitgliedern der Pflichtkammer,

die ohnehin wahrscheinlich, ich kann es nicht sagen, wie viel es ist, weil es nirgendwo transparent aufgelistet, wahrscheinlich jeden größten Teil der Pflichtmitgliedspartierer zahlen, weil sie zahlen ja für ihre Angestellten, für Unternehmensumsätze. Ich müsste mir den Schlüssel jetzt genau anschauen, auf Basis dessen sich das ergibt. Ich sage mal, deren Interessensvertretung wird die geben sein. Aber für alle anderen in einem System wie dem unseren, das auf kleinen und mittelständischen Betrieben zu einem großen Teil fußt, schaue ich mir das mal an, wie gut die vertreten sein werden,

wenn sie sich alle selber organisieren müssten. Oder wenn das eine freiwillige Mitgliedschaft wäre. Ich hätte jetzt gehofft, du gehst mit dem Gedanken in die Richtung, dass wir viel mehr Geschäft hätten, wenn es keine Wirtschaftskammer gibt. Aber ist gut, dass du in die Richtung überlegst, weil dann bringen wir uns da jetzt nicht in diesem Podcast in ein Konkurrenzverhältnis mit der Wirtschaftskammer, was wir in keiner Weise suchen. Ich sehe mich nicht in der Konkurrenzverhältnis zu denen. Aber ich will jetzt nicht darüber reden, was ich von denen...

Nehmen wir es so, wir sehen diese Pflichtmitgliedschaft, weil oft wird dieser Begriff Pflichtmitgliedschaft oder Zahungsmitgliedschaft, wenn man es dann schon kampfbegriffiger ausdrücken möchte, wird dann ja oft verwendet, um eine Vertretung abzuwerten, um sie in etwas Monopolartiges zu schieben und um sie zu denunzieren. Und so wie du das jetzt gesagt hast, sagst du, du siehst insbesondere für kleine Betriebe durchaus einen Mehrwert und einen Nutzen, in der Wirtschaftskammer vertreten zu sein

und auch froh sein kann, dass man für einen Obolus, einer Kammerumlage vertreten wird. Das ist ja eine inländische Vertretung. Das ist ja die Außenwirtschaft, die darunter fällt. Das ist die Servicestellen der Wirtschaftskammer mit vielen, vielen Faktoren. Die da dazukommen, die Qualität von dieser Arbeit will ich ja nicht in Frage stellen. Die ist ja gut grundsätzlich. Das, was man halt kritisieren kann, sind all das, was da drauf gebaut wurde über die Jahre, wo halt auf Basis von Intransparenz halt WeDrucks und Ende entstanden ist.

Auf ein Defizit. Dass dieser Podcast jetzt heute noch in die Richtung geht, dass wir sozusagen ein Pro-Seminar über die Struktur der Wirtschaftskammer oder über die Struktur der Sozialpartnerschaften in Österreich führen, hätte ich mir nicht gedacht. War aber auf jeden Fall sehr spannend, das einmal aufzufrischen. Und ich glaube, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die sich jetzt bis zum Schluss mit uns durchgestanden haben, werden sicher auch etwas Neues gelernt haben, wie diese gesetzlich vorgesehenen Interessensvertretung tatsächlich aufgebaut ist und durch sie arbeitet. Absolut. Es war witzigerweise bei den Rückmeldungen, die ich bekommen habe zu diesem Podcast,

auch mehrfach die Meldung, ja bitte erklärt es doch ein bisschen mehr die Kammer und deren System. Ich hoffe, dem konnten wir damit Genüge tun. Falls nicht, kommt im nächsten Sommer doch dann die fünfteilige Reihe, die Wirtschaftskammer und ihre Macht. Ja, mal schauen, was sich bis dahin geändert hat. Ciao. Danke, tschüss. Wenn dir diese Folge gefallen hat, folge den Podcast, bewerte ihn und teile ihn mit Freunden. Ich freue mich immer über Feedback. Bis zum nächsten Mal. Ciao.